Datenschutz

    

                      Datenschutz und Datenerhebung

Informationspflichten gem. Art. 13 und Art. 14 DSGVO

 Diese Informationen dienen der Transparenz des Umganges mit personenbezogenen Daten der Bürgerschaft (Privatpersonen und Unternehmern) im Landkreis Havelland. Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmun- gen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) und des Sozialgesetzbuches.

 1.     Verantwortliche Stelle

Landkreis Havelland Der Landrat

Platz der Freiheit 1 14712 Rathenow 

Im Falle von weiterführenden Fragen in Bezug auf Datenschutz und IT-Sicherheit im Land- kreis Havelland, wenden Sie sich bitte an 

Landkreis Havelland Der Landrat

IT-Sicherheits- und Datenschutzbeauftragter Herr Daniel Binder

Platz der Freiheit 1 14712 Rathenow

daniel.binder@havelland.de

 

2.     Online-Angebot

Der Landkreis Havelland verarbeitet personenbezogene Daten, um das Online-Angebot auf  www.havelland.de (Jobcenter) adressatengerecht zur Verfügung stellen zu können. Dar- über hinaus werden personenbeziehbare Daten bei Aufruf des Online-Portals vorübergehend gespeichert, um das Nutzungsverhalten auszuwerten und das Online-Angebot verbessern zu können sowie ein etwaiges missbräuchliches Verhalten nachvollziehen und ahnden zu kön- nen.

3.     Gesetzliche Aufgabenerledigung

Der Landkreis Havelland verarbeitet Daten zum Zwecke seiner gesetzlichen Aufgabenerledi- gung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Er ist zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen Beratungs- und Vermittlungszwecke und die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB

II. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Überwachung der Bei- tragszahlung, der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet.

Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen und vergleichbaren Leistungen. Alle für die Aufgabenerledigung durch den Landkreis Havelland erhobenen Daten werden u. a. zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken verarbeitet.

4.     Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung

Die Datenverarbeitung durch den Landkreis Havelland stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. §§ 67 ff SGB X, SGB III, SGB II sowie auf spezialgesetzliche Re- gelungen. Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

5.     Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Die in Ziffer 7 genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufga- benerledigung durch den Landkreis Havelland an Dritte übermittelt werden wie beispielswei- se: andere Sozialleistungsträger (z. B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/Bildungsträger, Vertragsärzte, Finanzämter,

Zollbehörden Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, Bundesagentur für Arbeit, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsverarbeiter (z.B. Scandienstleis- ter, IT-Dienstleister), Vermieter (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Suchtberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), psychosoziale Betreuung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Schulen (nur mit Einwilligung des Betroffenen),etc.

 6.     Speicherdauer

Für Daten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Geld - und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung des Falles. Ein Fall ist in diesem Zusammenhang beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus ande- ren Gründen keinen Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, es werden beson- dere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden. Erfolg- te eine Förderung durch den Europäischen Sozialfonds, werden die Daten nach Beendigung des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU Regelungen beruht (Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).

Ist eine Forderung des Landkreises Havelland (Rückforderung/Erstattungsbescheid/Darle- hen) noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjäh- ren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch.

7.     Kategorien personenbezogener Daten

Insbesondere folgende Datenkategorien werden nach dem SGB II durch den Landkreis Ha- velland verarbeitet:

 a)  Stammdaten inkl. Kontaktdaten

Das sind beispielsweise:

Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-, Sozialver- sicherungsnummer, Bankverbindung

b)  Daten zur Leistungsgewährung

Das sind beispielsweise:

Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Be- darfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhaltsansprüchen/Regressansprü- chen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Da- ten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsda- ten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

c)  Daten zur Berufsberatung sowie zur Vermittlung/Integration in Arbeit:

Das sind beispielsweise:

Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkei- ten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Moti- vation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finan- zielle Situation, Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z. B. Maßnahmeträger, Ärztlicher und psychologischer Dienst beauftragter Dritter), Dokumentation der Kontakte sowie Entscheidungen z. B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen (soweit nicht anonymisiert) und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber

d)  Gesundheitsdaten

Das sind beispielsweise Daten für die Betreuung im Rehabilitationsverfahren, Begut- achtungen oder Stellungnahmen durch beauftragte Ärzte, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, beauftragte Psychologen (einschließlich Berufswahltest etc.)

e)  Meldedaten der Arbeitgeber zur Überprüfung von Beitragszahlungen an die Arbeitslosenversicherung

 f)  Statistikdaten

 1. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht,

  • zu erfahren, wie lange Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden
  • zu erfahren, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert wurden und diese ausgehändigt zu bekommen
  • Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen
  • sich bei der Aufsichtsbehörde des Landes Brandenburg zu beschweren

Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht

StahnsdorferDamm77

14532 Kleinmachnow

  • zu erfahren, wie eine mögliche automatisierte Entscheidungsfindung bei der Ver- arbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt
  • auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn keine Aufbewahrungsfristen dem gegenüberstehen
  • Ihre personenbezogenen Daten berichtigen zu lassen, falls diese nicht korrekt sind
  • Ihre bei uns gespeicherten Daten an eine andere Stelle übertragen zu lassen
  • zu erfahren, aus welcher Quelle Ihre personenbezogenen Daten stammen, falls diese nicht direkt bei Ihnen erhoben worden sind

9.     Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung

Wer Sozialleistungen (Dienst-, Sach- und Geldleistungen) beim Landkreis Havelland bean- tragt hat oder erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Die Mitwir- kungspflichten gelten auch im Rahmen von Vermittlungsleistungen. Zu den Mitwirkungs- pflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen beim zuständigen Leistungs- träger sowie ggf. die Zustimmung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetz- buch. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen eintreten.

10.    Datenquellen (öffentlich zugänglich)

Der Landkreis Havelland kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen perso- nenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Perso- nen erheben. Dies können z. B. andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungsbe- triebe, Vertragsärzte, Maßnahme-/Bildungsträger etc. sein. Darüber hinaus können perso- nenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Internet, Melde- register, Handelsregister, Grundbuchämter usw.

11.  Zweckänderung

Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ist nur im Rahmen der unter Ziffer 2 und 3 genannten Zwecke zulässig und sofern der neue Zweck mit dem Erhebungszweck kompatibel ist.